Allgemeine Geschäftsbedingungen
der handy-technik.de GmbH, Waltersweierweg 5, 77652 Offenburg
Eingetragen beim Amtsgericht Freiburg, HRB 472067
Sitz der Gesellschaft: Offenburg
Geschäftsführung: Sven Grathwohl, Rainer Groß
USt-ID: DE 215031535
§ 1 Geltungsbereich und Definitionen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der handy-technik.de GmbH (nachfolgend „handy-technik“ genannt) und dem Kunden.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden von handy-technik nicht anerkannt, es sei denn, handy-technik hätte deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Unter dem nachstehend verwendeten Begriff des „Verbrauchers“ ist gemäß § 13 BGB eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann, zu verstehen.
§ 2 Vertragsabschluss
Das Waren- und Dienstleistungsangebot von handy-technik stellt kein rechtlich verbindliches Angebot dar und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte die jeweilige Bestellung nicht verfügbar sein und handy-technik hat bereits Leistungen von dem Kunden erhalten, dann wird handy-technik den Kunden unverzüglich hierüber informieren und die erhaltenen Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
Die Bestellung bzw. Reparatureinsendung des Kunden stellt ein Angebot an handy-technik zum Abschluss eines Vertrages dar.
Der jeweilige Vertrag kommt zustande, in dem handy-technik das Vertragsangebot des Kunden durch Bearbeitung der jeweiligen Bestellung/Reparatureinsendung annimmt. Die angefallenen Aufwendungen für die Fehlerdiagnose und Prüfung des Gerätes in Höhe von 19,00€ werden dem Kunden bei Reparaturen außerhalb der Herstellergarantie (weitere Informationen im Menu unter "Ausschlüsse") in Rechnung gestellt.
§ 3 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die sich aus dem Angebot ergebende Lieferanschrift des Kunden.
handy-technik ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, sofern dies den beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien –d.h. handy-technik und Kunde- entspricht und ein triftiger Grund hierfür vorliegt.
Die Lieferung erfolgt auf Kosten des Kunden. Ab Übergabe an eine Transportperson geht die Gefahr des Untergangs der Bestellung auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr mit Übergabe der Bestellung an den Kunden über.
Konstruktions- oder Formänderungen einzelner Bestellinhalte, die aus Verbesserungen der Technik oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erfolgen, bleiben vor Auslieferung vorbehalten, sofern der jeweilige Bestellinhalt nicht erheblich hierdurch geändert ist und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Ist der Kunde kein Verbraucher und wird ein vereinbarter Lieferzeitpunkt oder eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so ist handy-technik nur bei eigenem vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten zur Haftung verpflichtet.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1.Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben gelieferte Waren im Eigentum von handy-technik.
2.Bis zur vollständigen Bezahlung kann der Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von handy-technik verfügen. Sollten Dritte –z.B. bei Pfändungen- versuchen auf die gelieferten Waren Zugriff zu erlangen, so wird der Kunden handy-technik hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzen und den Eigentumsvorbehalt der handy-technik an den Waren dem Dritten unverzüglich anzeigen.
§ 5 Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
1.Alle Zahlungen sind sofort ab Anlieferung der Bestellung beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung in der vereinbarten Form fällig und innerhalb von zehn Kalendertagen ab Anlieferung beim Kunden zu leisten.
2.Bei verspäteter Zahlung berechnet handy-technik die jeweils gesetzlichen Verzugszinsen und behält sich vor aus anderen Rechtsgründen höhere Zinsen zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung und Haftung
1. Die Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung und die Fristen zu deren Geltendmachung wegen Mängeln der gelieferten Waren richten sich nach den gesetzlichen Regelungen soweit nichts anderes im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist. Sämtliche Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind nicht abtretbar.
2.Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die Ware fehlerhaft durch den Kunden oder Dritte montiert wird, die Ware falsch bedient wird, die Ware in unüblichem Maße überbeansprucht wurde, die Hinweise- und Pflegeanleitungen des jeweiligen Herstellers nicht beachtet worden sind , die Waren Umweltbedingungen ausgesetzt wurden, die nicht den vorgesehenen Spezifikationen entsprechen, die Waren entgegen der Herstellerspezifikationen modifiziert worden sind, die Waren mit anderer Hardware oder Software genutzt oder verbunden worden sind, die nicht von handy-technik oder dem jeweiligen Hersteller stammen oder autorisiert wurden. Ist der Kunden kein Verbraucher, so übernimmt handy-technik für mangelhafte Software der gelieferten Waren keine Gewährleistung, es sei denn die Software wurde von handy-technik selbst hergestellt.
3.handy-technik ist nur zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in voller Höhe und bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).
4.Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Garantieübernahme und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 7 Datenschutz
1.handy-technik verwendet Kundendaten ausschließlich in der Weise, wie es für die direkte Vertragsabwicklung erforderlich ist.
2.Eine Haftung für Daten (wie Telefonnummern, Namen, Mitteilungen, Programme, Klingeltöne, Bilder etc.) auf dem Servicegegenstand wird gleich aus welchem Rechtsgrund nicht übernommen.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird -
auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wieder-kehrenden Lieferung von gleichartigen Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
handy-technik.de GmbH
Waltersweierweg 5
77652 Offenburg
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienst-leistung gemäß § 312d Abs.3 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Dies gilt nicht für den Kauf von Hardware, der nicht mit dem Abschluss eines Mobilfunk-vertrages verbunden ist, wie z.B. beim Kauf eines Handys ohne Vertrag oder bei Zubehör.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt für Sie nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
§ 9 Sonstige Vereinbarungen
1.Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen handy-technik an Dritte ist ausgeschlossen.
2.Eine Aufrechnung ist nur wegen unbestrittener oder rechtskräftiger Gegenansprüche des Kunden möglich und zulässig.
3.Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Dies gilt auch, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnort im Ausland hat.
4.Die von handy-technik vertriebenen Produkte sind, sofern nichts abweichendes schriftlich vereinbart wurde, nur im Rahmen einer gewerblichen Wiederausfuhr ins Ausland ausführbar, soweit dies in Übereinstimmung mit den einschlägigen Vorschriften des deutschen Außenwirtschaftsrechts erfolgt.
5.Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
6.Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von handy-technik Gerichtsstand. Diese Regelung schließt jedoch nicht das Recht von handy-technik aus, einen solchen Kunden an einem anderen sich aus Gesetz oder Einzelvereinbarung ergebenden Gerichtsstandes zu verklagen.
